General Vollmacht

General VollmachtDie General Vollmacht ist eine umfassende Vollmacht für alle Stellvertretungen im rechtlichen Rahmen. Wenn Sie dieses Dokument besitzen, können Sie den Vollmachtgeber in allen seinen rechtlichen Geschäften vertreten. Die generelle Vollmacht geht häufig über die Prokura hinaus und kann Ihnen nur dann erteilt werden, wenn der Vollmachtgeber während der Erteilung vollumfänglich geschäftsfähig ist. Das Dokument kann ab dem Zeitpunkt der Volljährigkeit ausgestellt werden, um zum Beispiel die Betreuung durch ein Gericht zu vermeiden. Dies ist sinnvoll, wenn die Geschäftsunfähigkeit durch einen Unfall oder eine Krankheit verursacht wird.

Zu den sichersten Varianten gehört die General Vollmacht, welche notariell beurkundet wird, denn hierbei werden die Geschäftsfähigkeit und die Echtheit der Unterschrift notariell bestätigt. Wird sie hingegen für Immobilien oder Grundstücke erteilt, welche verkauft oder belastet werden sollen, ist hierfür eine notarielle Urkunde notwendig, da diese als Nachweis für das Grundbuchamt gilt. Die Form des Schriftstücks ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Sind Sie im Besitz eines solchen Papiers, gelten Sie als Generalbevollmächtigter. Dann dürfen Sie persönliche Rechtsgeschäfte Ihres Vollmachtgebers ausführen. Zu diesen Rechtsgeschäften gehören unter anderem

  • das Erteilen von Prokura
  • die Beantragung von Handelsregistereintragungen
  • das Unterzeichnen von Jahresabschlüssen
  • geschäftliche Handlungen vornehmen
  • Eide leisten
  • eine Insolvenz beantragen
  • Steuererklärungen unterzeichnen
  • Grundstücke belasten oder veräußern, falls dies keinem Prokuristen gestattet ist

 

Warum ist das Erteilen einer Generalvollmacht wichtig?

Jeder vollumfänglich geschäftsfähige Mensch kann eine Generalvollmacht erteilen. Dieses erteilte Schriftstück kann allerdings jederzeit widerrufen werden. Davon ausgeschlossen ist die Erteilung einer Vollmacht bei höchstpersönlichen Angelegenheiten, da Sie sich bei einer Eheschließung nicht vertreten lassen können. Auch über den Tod hinaus kann eine Generallvollmacht erteilt werden. Hierbei wird ausgeschlossen, dass die Vollmacht nach dem Tod des Vollmachtgebers erlischt. Das Schriftstück zur Vorsorge ist eine allgemein gültige Bevollmächtigung, die für alle Arten von Rechtsgeschäften sinnvoll ist. Sie bevollmächtigt eine Person Ihres Vertrauens zu allen finanziellen oder persönlichen Geschäften, wenn Sie in eine Notsituation geraten.

Erteilt wird diese universelle Vollmacht meistens dann, wenn der Vollmachtgeber befürchtet durch eine körperliche oder psychische Krankheit nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten vollständig oder teilweise selbst regeln zu können, beispielsweise durch einen Unfall oder durch fortgeschrittenes Alter. Da Freunde oder Verwandte prinzipiell keine rechtsverbindlichen Erklärungen für erwachsene Betroffene abgeben können, muss eine Betreuung vom Amtsgericht angeordnet werden. Um diesem Fall vorzubeugen, ist es sinnvoll eine Vorsorgevollmacht zu erstellen, da sich die Person Ihres Vertrauens um Ihre persönlichen Rechtsgeschäfte kümmern und Ihre Wünsche und Bedürfnisse wahrnehmen kann. Häufig ist es empfehlenswert eine Vorsorgevollmacht parallel als eindeutiges Schriftstück auszustellen. Das Dokument ermächtigt den Generalbevollmächtigten zu Ihrer Vertretung in allen rechtlichen Angelegenheiten. Dabei sind allerdings ärztliche Angelegenheiten oder Einwilligungen für Operationen nicht abgedeckt. Auch die Entscheidung zur Unterbringung in einem Heim ist kein Bestandteil. Dazu bedarf es einer ausdrücklichen Bezeichnung in der speziellen Vollmacht. Eine ideale Lösung ist hierbei eine Vollmacht ausdrücklich zur Vorsorge. Diese Verfügung enthält explizite Erweiterungen und genaue Bezeichnungen des Umfangs.

Zudem lassen sich Beschränkungen in der Verfügung festlegen. Dabei kann ausgeschlossen werden, dass der Bevollmächtigte keinen Grundbesitz übertragen darf oder einzelne Bereiche ausgeschlossen werden. Auch eine gemeinsame Vertretung lässt sich festlegen, damit die einzelnen Bevollmächtigten ausschließlich zusammen bestimmen können. Besteht Uneinigkeit, sind sie allerdings handlungsunfähig. Das Schriftstück zur Bevollmächtigung enthält alle Rechtsgeschäfte, wie die Verwaltung des Vermögens oder des Einkommens. Dabei wird über Bankkonten verfügt oder auch die Interessen vor Behörden und Gerichten vertreten. Der Erwerb und die Veräußerung aller beweglichen Sachen und Rechte gehört genau so dazu, wie das Empfangen von Zahlungen, Kündigung, Bestellung oder andere rechtliche Aufgaben. Es ist allerdings empfehlenswert eine genaue Bezeichnung der Ermächtigungen zu erstellen.

In der Praxis gibt es immer wieder Schwierigkeiten, da Banken keine privaten Vollmachten anerkennen, sondern nur bankinterne Formularvollmachten. Rechtlich gesehen, sind Banken jedoch dazu verpflichtet auch private Vollmachten zu akzeptieren, da es keine expliziten AGBs in dieser Hinsicht gibt. In diesem Fall muss entweder der Vollmachtgeber oder der Bevollmächtigte die Anerkennung der Vollmacht einklagen. Die Vollmacht sollte zudem einen Ersatzbevollmächtigten benennen, damit für den Fall des Ausscheidens für Ersatz gesorgt ist. In der Regel sollte eine derartiges Schriftstück so gestaltet sein, dass sie erst im Fall einer körperlichen oder geistigen Krankheit wirksam wird. Bevollmächtigte können Verwandte und Freunde oder auch ein Rechtsanwalt sein.

 

Die Kosten für die Generalvollmacht

Wird die Vollmacht privat erstellt, fallen keine Kosten an. Anders sieht es allerdings aus, wenn der Weg zum Notar notwendig ist. Die Kosten hängen allerdings vorwiegend vom Wert der General Vollmacht ab. Es kommt auf den Wert des kompletten Vermögens an. Soll die gesamte Bevollmächtigung beurkundet werden, richten sich die Gebühren des Notars nach der Kostenordnung. Paragraph 145 besagt, dass für die Beurkundung die Hälfte der Gebühr zu entrichten ist.

Wenn Sie allerdings Geld sparen möchten, sollten Sie die Vollmacht selbst aufsetzen und formulieren, da es mit höheren Kosten verbunden ist, wenn der Notar das Dokument nicht nur beurkunden, sondern auch aufsetzen soll. Geld und Zeit sparen Sie, wenn Sie das Schriftstück selber aufsetzen, denn sie ist keiner bestimmten Schriftform unterworfen. Im Anschluss ist dann lediglich noch eine Beurkundung oder eine Beglaubigung des Notars erforderlich, für die eine geringere Gebühr zu entrichten ist.

 

Wann muss eine Generalvollmacht beglaubigt werden?

Immer dann, wenn Sie auf Nummer sicher gehen möchten, sollten Sie die Vollmacht beglaubigen lassen, denn erst diese garantiert, dass das Dokument auch vor dem Recht Bestand hat. Beim Notar kann nicht nur eine Beglaubigung, sondern auch eine Beurkundung erfolgen. In verschiedenen Situationen ist dies sogar empfehlenswert, denn die Beurkundung garantiert nicht nur die Echtheit Ihrer Unterschrift, sondern auch den Inhalt.

Dabei wird im Rahmen der Beurkundung eine Niederschrift erstellt, die allen Beteiligten vorgelesen wird. Nach der Genehmigung wird die so verfasste Vollmacht dann vom Notar und vom Vollmachtgeber handschriftlich unterschrieben. Dennoch muss der Vollmachtgeber bei einem Notartermin nicht vor Ort sein, denn das Dokument kann auch nach der Beurkundung zu Hause unterschrieben werden.

Zu den Vorteilen der Beurkundung gehört die Wirksamkeit des Dokuments vor allem bei vermögensrechtlichen Geschäften, speziell bei Immobilien, da alle Grundstücksgeschäfte gesetzlich beurkundungspflichtig sind. Darüber hinaus ist die Beurkundung im Rechtsverkehr vertrauenswürdiger als die Beglaubigung.

 

Eine Mustervorlage für die Generalvollmacht

Als Vorlage für eine General Vollmacht gilt folgendes Muster:

Bevollmächtigt wird von mir

Name und Vorname einsetzen
Geburtsdatum und Geburtsort
sowie Adresse

der Vollmachtnehmer

ebenfalls Name und Vorname einsetzen
Geburtsdatum und Geburtsort
sowie Adresse

Er darf mich in allen vermögensrechtlichen oder persönlichen Angelegenheiten, bei welchen eine Vertretung gesetzlich zulässig ist, in meinem Interesse vertreten. Diese Vollmacht ist eine General Vollmacht und uneingeschränkt gültig. Sie gilt über meinen Tod hinaus und verliert erst an Gültigkeit, wenn sie von mir oder meinen Erben widerrufen wird.

Abschließend Ort und Datum eintragen

und handschriftlich unterschreiben

 

Die private Generalvollmacht

Die private General Vollmacht schließt die Abgabe der Kontrolle über Ihre eigenen Finanzen und die Entscheidung über Behandlungsmethoden im Krankheitsfall ein. Ebenso werden alle finanziellen Geschäfte, Käufe oder Verkäufe mit einbezogen. Die ausführliche Generalvollmacht für Privatpersonen muss nicht mit dem Tod des Vollmachtgebers erlöschen, da sie auch über dessen Tod hinaus gültig sein kann.

 

Ab wann ist die General Vollmacht gültig?

Die Gültigkeit des wichtigen Dokuments kann frei definiert werden. Wird bestimmt, dass sie im Falle einer Erkrankung an Psyche oder Körper des Vollmachtgebers wirksam wird, gilt sie nur ab diesem Zeitpunkt. Zudem kann die General Vollmacht auch formlos beschränkt werden, zum Beispiel durch die Angabe eines Gültigkeitsdatums oder die Angabe „bis zum Widerruf durch Erben“ oder „über den Tod hinaus“. Auch der Eintritt bestimmter Ereignisse kann die Gültigkeit der General Vollmacht beschränken. Zudem kann das Schriftstück auf bestimmte Geschäfte oder in seiner Wirkung eingeschränkt werden.

 

Wann ist eine Generalvollmacht sinnvoll?

Im geschäftlichen Bereich ist die universelle Vollmacht sinnvoll, wenn der Bevollmächtigte auch als nicht gesetzlicher Vertreter wichtige Entscheidungen treffen kann. Häufig kommt das Geschäftsleben ohne entsprechende Bevollmächtigung schnell zum Erliegen. Auch als spezielle geschäftliche Vertretung ist eine Generalvollmacht von Vorteil, beispielsweise wenn es um die Verwaltung von Immobilien oder den Verkauf von Grundstücken geht.

Im privaten Bereich ist die Erteilung der General Vollmacht ebenfalls in vielen Bereichen sinnvoll. Krankheiten, Unfälle oder andere Notsituationen können die Geschäftsfähigkeit dramatisch beeinträchtigen. Mit einer General Vollmacht können Sie vorsorgen. Dazu empfiehlt es sich allerdings eine Person Ihres Vertrauens einzusetzen, zum Beispiel ein Familienmitglied oder Ihren Ehepartner. In privater Hinsicht fasst die Bevollmächtigung alle wichtigen Inhalte zusammen. Dazu gehören Patientenverfügung, Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht. Allerdings werden einige Fälle nicht automatisch von diesem Dokument abgedeckt. Ausgeschlossen sind zum Beispiel die Zustimmung zur Operation bei Lebensgefahr, die Behandlungsverweigerung, die Zustimmung von Organspenden oder die Einwilligung zur Unterbringung in geschlossenen Räumen. Die vorgenannten Maßnahmen müssen ausdrücklich in der General Vollmacht genannt werden, sofern eine Berücksichtigung erforderlich ist. Sinnvoll ist eine General Vollmacht auch dann, wenn es um Ihre Vermögensverwaltung oder die Verwaltung Ihrer Bankgeschäfte geht.

 

Was beinhaltet die Generalvollmacht?

Das Schriftstück deckt alle Bereiche bei Banken, im Rechtsverkehr, bei Behörden, Krankenhäusern und weitere ab, wenn sie im Vorfeld notariell beurkundet wurde. Abgedeckt werden auch alle Eventualitäten im Bereich Ihres Vermögens oder in privater Hinsicht.

 

Was darf der Bevollmächtigte im Sinne des Vollmachtgebers tun?

Wenn Sie als Bevollmächtigter in einer Vollmacht eingesetzt werden, dürfen Sie alles tun und entscheiden, was zum Wohl des Vollmachtgebers geschieht. Ist das Schriftstück beschränkt, dürfen Sie nur im Rahmen dieser Beschränkung agieren. Sie müssen sich allerdings an die bestehenden Gesetze halten und unter Umständen die Genehmigung eines Vormundschaftsgerichts einholen.

 

Was ist bei einer Generalvollmacht zu beachten?

Wenn Sie eine Generalvollmacht ausstellen, sollten Sie nur eine Person damit bevollmächtigen, der Sie vertrauen. Die General Vollmacht ist formlos gültig und kann deshalb auch mündlich ausgesprochen werden. Es ist allerdings aus Sicherheits- und Beweisgründen empfehlenswert, das Dokument schriftlich zu erstellen. Die Bevollmächtigung muss nicht handschriftlich erteilt werden. Die eigenhändige Unterschrift sowie Ort und Datum dürfen allerdings nicht fehlen. Wenn Sie die Vollmacht beglaubigen lassen, sorgen Sie dafür, dass Zweifel an der Echtheit der General Vollmacht aufkommen.

Die notarielle Beurkundung ist bis auf einzelne Ausnahmefälle nicht erforderlich. Dennoch ist sie häufig sinnvoll. Speziell dann, wenn der Beweiswert der General Vollmacht von erheblicher Wichtigkeit ist. Kompetenter Rat ist in dieser Angelegenheit zweifelsohne des Öfteren von Nutzen.

 

Welche Pflichten entstehen bei einer Generalvollmacht?

Der Bevollmächtigte der General Vollmacht muss die nicht übertragbaren Rechte achten. Er darf beispielsweise keine inszenierte Eheschließung erzwingen und kein Testament machen. Auch darf er nicht für den Vollmachtgeber wählen. Falls der Bevollmächtigte seine Pflichten aus verschiedenen Gründen nicht mehr erfüllen kann, muss er sich an das Vormundschaftsgericht wenden und die Bestellung eines Betreuers beantragen, erst danach ist er von seinen Aufgaben befreit. Der Bevollmächtigte muss alle Aufgaben im Sinne des Vollmachtgebers erfüllen und sich an bestehende Gesetze halten. Er darf keinen Missbrauch mit der General Vollmacht betreiben.

 

Wie lange ist die Generalvollmacht gültig?

Wie lange das Dokument gültig ist, können Sie selber festlegen. Sie bestimmen den Eintritt der Gültigkeit und können diesen an bestimmte Bedingungen knüpfen. Dennoch ist eine Vollmacht häufig im Alltag mit Schwierigkeiten behaftet, weil die Gültigkeit manchmal unterschiedlich ausgelegt wird. Daher sollte das Datum der Gültigkeit gut durchdacht sein. Sie können zudem festlegen, dass die Generalvollmacht auch über Ihren Tod hinaus bestehen bleibt. Dadurch regeln Sie die gütliche Abwicklung Ihres Erbes und erleichtern diese.

 

Wann ist die Genrealvollmacht ungültig?

Die Generalvollmacht ist ungültig, wenn Ihre Unterschrift fehlt. Wenn der Bevollmächtigte seine Grenzen, die ihm durch das Schriftstück zugestanden wurden, überschreitet, kann dieses ebenfalls ungültig werden. Hat der Bevollmächtigte bei Verträgen nicht rechtmäßig gehandelt, sind diese nur schwebend wirksam. Bei Widerruf wird die General Vollmacht ebenfalls ungültig

 

Die Generalvollmacht durch den Notar erstellen lassen

Sobald ein Eigenheim im Spiel ist, das verkauft werden muss, ist der Gang zum Notar zur Beurkundung des Schriftstücks wichtig. Der Weg zum Notar ist immer dann erforderlich, wenn es um Ihre Vermögenssorge geht. Der Notar beurkundet die Bevollmächtigung, sodass diese beispielsweise von Banken umgehend anerkannt wird. Möchten Sie die General Vollmacht dennoch ohne Notar verfassen, sollten Sie vorsichtshalber bei Ihrer Bank nachfragen, wie diese mit privaten Vollmachten verfährt. In der Regel bieten Sparkassen und Banken zudem eigene Formulare an, die Sie zur Ausübung Ihrer Geschäfte nutzen können. Lassen Sie sich unabhängig davon Ihren derzeitigen Geisteszustand von einem Arzt bestätigen, wenn Sie das Dokument ausstellen.

 

Ab wann tritt die Generalvollmacht in Kraft?

Sobald die Generalvollmacht erstellt wurde, ist auch gewährleistet, dass im Notfall die Angelegenheiten des Vollmachtgebers vom Bevollmächtigten geregelt werden. Dies geschieht ganz ohne hinderliche Bürokratie. Wann die Generalvollmacht in Kraft tritt, hängt vom Willen des Vollmachtgebers ab. Es ist möglich, dass die General Vollmacht sofort wirksam ist oder aber erst ab einem bestimmten Datum. Darüber hinaus ist es möglich, dass das Dokument erst dann in Kraft tritt, wenn ein spezielles Ereignis eintrifft, zum Beispiel Krankheit, Unfall oder eine andere Notsituation.

 

Wer ist dazu berechtigt eine Generalvollmacht auszustellen?

Jeder Mensch, der die Volljährigkeit erreicht hat und im Besitz seiner geistigen Kräfte ist, darf eine Generalvollmacht ausstellen. Darüber hinaus können Sie auch einen Notar oder einen Rechtsanwalt beauftragen, der die General Vollmacht für Sie formuliert. Sie ist allerdings erst dann gültig, wenn Sie diese handschriftlich unterschrieben haben.

 

Wer haftet bei einer Generalvollmacht?

Der Bevollmächtigte haftet nur dann, wenn ihm nachgewiesen werden kann, dass er bewusst missbräuchlich gehandelt hat, um dem Vollmachtgeber zu schaden, oder um sich unrechtmäßig zu bereichern. Falls der Bevollmächtigte allerdings nur eine ungünstige Entscheidung trifft oder aufgrund mangelndem Urteilsvermögen handelt und wirtschaftet, haftet er nicht. Dennoch sorgt auch das häufig für Streit, vor allem dann, wenn diese Entscheidungen den Vollmachtgeber auch persönlich geschädigt haben. Daher ist es besonders wichtig, dass beide Seiten gut überlegen, welche Verantwortung sie bei einer Generalvollmacht eingehen.

 

Checkiste für die Generalvollmacht

Wenn Sie beabsichtigen jemanden mit einer Vollmacht zu betrauen, sollten Sie sich am besten eine Checkliste anfertigen, damit Sie auf der sicheren Seite ist und die General Vollmacht Gültigkeit besitzt.

1.) Die ärztliche Behandlung. Schreiben Sie sich am besten auf, falls die Generalvollmacht für die Untersuchung Ihres Geisteszustands, einen ärztlichen Eingriff oder eine Heilbehandlung gelten soll, bei welchen eine erhöhte Gefahr besteht, dass Sie sterben könnten oder einen permanent andauernden Gesundheitsschaden erleiden. Dies gilt zum Beispiel bei einer Amputation oder einer Herzoperation. Zusätzlich sollten Sie als Vollmachtgeber die Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbinden.

2.) Die Unterbringung. Halten Sie in jedem Fall schriftlich fest, ob die Generalvollmacht auch für die Unterbringung gelten soll, welche mit der Entziehung Ihrer Freiheit verbunden ist. Dies kann beispielsweise bei einem Pflegeheim möglich sein. Halten Sie auch fest, ob Ihnen als Vollmachtgeber die Freiheit durch Medikamente, mechanische Vorrichtungen oder auf andere Weise genommen werden darf. Dies ist zum Beispiel durch fixierte Bettgitter möglich.

3.) Die Untervollmacht. Sie sollten ebenfalls in Erwägung ziehen, ob es ratsam ist, dass der Bevollmächtigte weitere Untervollmachten für andere ausstellen darf, welche Sie dann gegebenenfalls auch vertreten können. Wenn dies für Sie nicht in Frage kommt, haben Sie die Möglichkeit mehrere Menschen gleichzeitig zu bevollmächtigen. Dabei können Sie auch festlegen, wer das Ruder übernehmen darf, wenn sich alle Beteiligten uneinig sind.

4.) Der Tod. Wenn es erforderlich ist, sollten Sie notieren, dass die Generalvollmacht auch nach Ihrem Ableben gültig ist. Auch wenn Sie bereit sind Organe zu spenden, sollten Sie dies notieren.

5.) Das Testament. Bedenken Sie, dass selbst eine General Vollmacht andere nicht bevollmächtigen kann, in Ihrem Namen ein Testament zu erstellen. Selbst wenn es hierzu ein weiteres Dokument gibt, ist dieses in jedem Fall ungültig.

6.) Die Form. Die Generalvollmacht bedarf keiner bestimmten Form. Daher können Sie völlig frei bestimmen, wie Sie diese gestalten. Selbst eine schriftliche Fixierung ist nicht erforderlich. Dennoch sollten Sie die General Vollmacht schriftlich erteilen, damit Sie auf der sicheren Seite sind.

7.) Allgemeines zur Generalvollmacht. Auch wenn die General Vollmacht nicht schriftlich festgehalten werden muss, ist es dennoch ratsam dies zu tun. Dazu können Sie zum Beispiel das Vollmacht-Muster in diesem Artikel verwenden. Wichtig ist , dass die General Vollmacht von Ihnen eigenhändig unterschrieben wird.

 

Hier mal ein weiteres Beispiel für eine General Vollmacht in Kurzform:

General Vollmacht

General Vollmacht in Kurzform
Hiermit bevollmächtige ich Frau/Herr xxxx, Anschrift, Ort mich in allen meinen Angelegenheiten gegenüber Privatpersonen, Unternehmen und Behörden zu vertreten.

Gültig ist die Vollmacht bis zum (Datum).

(Dieser Satz reicht im Grundsatz für eine gültige General Vollmacht. Man kann aber noch zusätzlich angeben, in welchen Situationen bzw. ab und bis wann so eine Vollmacht gültig ist.)

 

Ort, Datum

 

Name, Vorname (Vollmachtgeber) (Unterschrift)

Anschrift, Ort